Bußgeldbescheid: Einspruch einlegen, Frist und Ablauf

Verwarnung, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid: der Unterschied

Nach einem Verkehrsverstoß gibt es drei verschiedene Schreiben. Einspruch ist nur gegen den Bußgeldbescheid möglich.

Pflicht sind im Anhörungsbogen nur die Angaben zur Person, vor allem Name, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift. Wer sie verweigert oder falsch angibt, riskiert eine Geldbuße bis 1.000 Euro (§ 111 OWiG, das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten). Ob Sie gefahren sind, dürfen Sie offenlassen.

Nennen Sie aber niemanden als Fahrer, der nicht gefahren ist. Bei Verstößen, die Punkte bringen, ist das seit dem 1. Juli 2026 ausdrücklich verboten. Es droht eine Geldbuße bis 30.000 Euro (§§ 4c und 23 Straßenverkehrsgesetz, kurz StVG).

Einspruch einlegen: zwei Wochen Frist

Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung bei der Behörde sein, die den Bescheid erlassen hat (§ 67 OWiG). Es zählt der Tag der Zustellung, nicht das Datum im Bescheid. Kommt der Bescheid im gelben Umschlag, steht das Zustellungsdatum außen. Heben Sie ihn auf. Der Bescheid gilt dann schon als zugestellt, wenn er in Ihrem Briefkasten liegt.

Ein Beispiel: Zustellung am Dienstag, 6. Oktober 2026. Der Einspruch muss spätestens am Dienstag, 20. Oktober 2026, bei der Behörde sein. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

1. Schreiben Sie einen Brief an die Bußgeldstelle. Ein Satz reicht: „Gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum], Aktenzeichen [Nummer], lege ich Einspruch ein.“ Unterschreiben Sie mit der Hand.
2. Eine Begründung schreibt das Gesetz nicht vor. Sie können sie nachreichen oder weglassen.
3. Sorgen Sie für einen Nachweis. Schicken Sie den Brief per Einschreiben oder lassen Sie sich die Abgabe bestätigen. Sie können den Einspruch auch bei der Behörde zu Protokoll geben. Das Gesetz nennt das „zur Niederschrift“.
4. Verlassen Sie sich nicht auf eine einfache E-Mail. Für elektronische Schreiben verlangt das Gesetz eine qualifizierte elektronische Signatur oder einen besonders gesicherten Übermittlungsweg (§ 110c OWiG, § 32a Strafprozessordnung, kurz StPO). Eine gewöhnliche E-Mail gehört nicht dazu.

Was nach dem Einspruch passiert

1. Die Bußgeldstelle prüft Frist und Form. Einen verspäteten Einspruch verwirft sie. Dagegen können Sie innerhalb von zwei Wochen eine Entscheidung des Gerichts beantragen.
2. Danach prüft die Behörde den Fall noch einmal. Das ist das Zwischenverfahren (§ 69 OWiG). Sie kann den Bescheid zurücknehmen.
3. Bleibt sie bei ihrem Bescheid, schickt sie die Akte an die Staatsanwaltschaft. Diese legt sie dem Amtsgericht vor.
4. Das Amtsgericht setzt in der Regel eine Hauptverhandlung an, also einen Termin im Gerichtssaal. Sie müssen persönlich kommen, wenn das Gericht Sie nicht auf Antrag davon befreit. Fehlen Sie ohne ausreichende Entschuldigung, verwirft das Gericht den Einspruch, ohne den Fall zu prüfen.
5. Widersprechen weder Sie noch die Staatsanwaltschaft, kann das Gericht auch schriftlich durch Beschluss entscheiden. Dann darf es nicht strenger sein als der Bußgeldbescheid.

In der Hauptverhandlung ist das anders. Das Gericht ist an den Bußgeldbescheid nicht gebunden und kann auch zu Ihrem Nachteil entscheiden. Darauf muss schon der Bescheid hinweisen.

Sie können den Einspruch zurücknehmen, grundsätzlich bis das Gericht sein Urteil verkündet. Dann gilt der Bußgeldbescheid.

Verjährung und typische Angriffspunkte

Verjährung heißt: Nach Ablauf einer Frist darf die Behörde den Verstoß nicht mehr verfolgen. Für die üblichen Verkehrsverstöße wie zu schnelles Fahren oder einen Rotlichtverstoß beträgt die Frist seit dem 1. Juli 2026 einheitlich sechs Monate (§ 26 StVG). Vorher galten bis zum Bußgeldbescheid nur drei Monate. Viele ältere Ratgeber nennen noch diese Zahl.

Die Frist beginnt mit dem Verstoß. Sie beginnt neu, wenn die Behörde Ihre Anhörung anordnet oder den Bußgeldbescheid erlässt. Bei der Anhörung kommt es auf das Datum in der Akte an, nicht auf den Tag, an dem der Brief bei Ihnen ankommt. Beim Bußgeldbescheid zählt der Tag des Erlasses nur, wenn er Ihnen innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird. Sonst zählt die Zustellung. Die äußerste Grenze liegt bei zwei Jahren, solange kein Gericht entschieden hat.

• Fahrer nicht erkennbar: Das Verfahren richtet sich gegen den Fahrer. Ist er auf dem Foto nicht zu erkennen, kann das Verfahren scheitern. Die Behörde kann dem Halter dann ein Fahrtenbuch auferlegen.
• Messfehler: Ob Gerät und Messung in Ordnung waren, zeigen nur die Unterlagen in der Akte. Das Gericht kann einen Sachverständigen beauftragen. Das ist teuer.
• Formale Fehler: Der Bescheid muss unter anderem die Tat mit Zeit und Ort, die Beweismittel und die Geldbuße nennen. Ob ein Fehler ihn zu Fall bringt, hängt vom Einzelfall ab.

Dafür brauchen Sie die Akte. Sie dürfen selbst Akteneinsicht beantragen (§ 49 OWiG). Oft übernimmt das ein Anwalt, der die Unterlagen auch beurteilen kann. Das Versenden einer Papierakte kostet 12 Euro.

Diese Kosten können entstehen

Schon im Bußgeldbescheid stehen neben der Geldbuße eine Gebühr und Auslagen (§ 107 OWiG). Die Gebühr beträgt 5 Prozent der Geldbuße, mindestens 25 Euro und höchstens 7.500 Euro. Dazu kommen 3,50 Euro für die förmliche Zustellung. Bei 100 Euro Geldbuße zahlen Sie zusammen 128,50 Euro.

Entscheidet das Amtsgericht durch Urteil oder Beschluss gegen Sie, kommt eine Gerichtsgebühr dazu. Sie beträgt 10 Prozent der Geldbuße. Für kleine Geldbußen gilt ein fester Mindestbetrag. Wird der Einspruch verworfen, etwa weil Sie unentschuldigt fehlen, tragen Sie die Kosten des Gerichtsverfahrens ebenfalls. Hinzu kommen eigene Anwaltskosten und möglicherweise ein Gutachten.

Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrssachen, fragen Sie vorher nach einer Deckungszusage. Das ist die Bestätigung, dass die Versicherung zahlt. Der Umfang hängt von Ihrem Vertrag ab.

Frist versäumt und Fahrverbot: zwei Sonderregeln

Haben Sie die Einspruchsfrist ohne eigenes Verschulden versäumt, können Sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Der Antrag muss innerhalb einer Woche gestellt sein, nachdem das Hindernis weggefallen ist (§ 52 OWiG, §§ 44 und 45 StPO). In derselben Woche müssen Sie den Einspruch nachholen und Ihre Gründe belegen, zum Beispiel mit einer Bescheinigung des Krankenhauses. Über den Antrag entscheidet in der Regel die Behörde.

Ein Fahrverbot dauert einen bis drei Monate (§ 25 StVG). Es wird wirksam, sobald der Bescheid rechtskräftig ist, sich also nicht mehr anfechten lässt, und Sie den Führerschein abgeben. Spätestens gilt es einen Monat nach der Rechtskraft.

Wer länger kein Fahrverbot hatte, bekommt mehr Zeit. Ist in den zwei Jahren vor dem Verstoß und bis zur Entscheidung kein Fahrverbot gegen Sie rechtskräftig geworden, wird das neue Fahrverbot erst mit der Abgabe des Führerscheins wirksam, spätestens vier Monate nach der Rechtskraft. So können Sie den Beginn zum Beispiel in den Urlaub legen. Die Verbotszeit läuft erst ab dem Tag, an dem der Führerschein bei der Behörde ist.

Dieser Text informiert allgemein und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.