Lärmbelästigung: Beschwerde-Muster und Lärmprotokoll

Wann Sie diesen Brief brauchen

Die Vorlage passt, wenn aus einer Nachbarwohnung immer wieder Lärm kommt, zum Beispiel laute Musik in der Nacht. Der erste Schritt ist ein Gespräch oder ein freundlicher Brief an den Nachbarn. Dafür reichen wenige Sätze, etwa: „In letzter Zeit höre ich abends oft laute Musik aus Ihrer Wohnung. Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen. Gern sprechen wir kurz darüber.“

Ändert sich nichts, schreiben Sie als Mieter an Ihren Vermieter. Er muss die Wohnung während der Mietzeit in einem brauchbaren Zustand halten. Anhaltender Lärm kann ein Mangel sein, also ein Zustand, der das Wohnen beeinträchtigt. Einen Mangel müssen Sie dem Vermieter unverzüglich melden, das heißt ohne schuldhaftes Zögern. Ohne Meldung können Sie die Miete nicht mindern, soweit der Vermieter deshalb nicht eingreifen konnte. Einen Schaden durch die fehlende Meldung müssen Sie dem Vermieter ersetzen.

Eine unerhebliche Beeinträchtigung führt nicht zur Minderung. Dasselbe gilt für Lärm, den Sie beim Abschluss des Mietvertrags schon kannten.

Ruhezeiten für Lärm aus der Wohnung sind nicht bundesweit einheitlich geregelt. Je nach Ort stehen sie in Gesetzen der Länder, in Regeln der Gemeinden oder in der Hausordnung. In Nordrhein-Westfalen und in Berlin zum Beispiel gilt nach Landesrecht die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. An Ihrem Wohnort kann etwas anderes gelten.

Was in Beschwerde und Lärmprotokoll gehört

Frist und Versand

Ihre Meldung muss unverzüglich kommen. Schreiben Sie also, sobald klar ist, dass der Lärm anhält. Ein Gespräch mit dem Nachbarn ersetzt die Meldung an den Vermieter nicht. Das Lärmprotokoll können Sie später ergänzen.

Für die Frist an den Vermieter nennt das Gesetz keine feste Zahl. Sie soll angemessen sein.

Sicherer als ein Anruf ist ein Brief, dessen Zugang Sie belegen können:

• Persönliche Übergabe: Der Vermieter bestätigt den Empfang auf Ihrer Kopie.
• Bote: Eine Person, die den Brief gelesen hat, wirft ihn ein und notiert Datum und Uhrzeit.
• Einwurf-Einschreiben: Die Post hält den Einwurf fest.

Häufige Fehler

• Nur allgemein klagen. „Ständig Lärm“ lässt sich kaum nachprüfen, einzelne Vorfälle mit Datum und Uhrzeit schon.
• Miete kürzen, ohne den Lärm gemeldet zu haben. Das Recht zur Minderung kann dann fehlen.
• Zu viel kürzen. Feste Sätze nennt das Gesetz nicht. Wer zu stark kürzt, gerät mit dem Rest in Rückstand. Bei Verzug mit einem erheblichen Teil der Miete kann der Vermieter fristlos kündigen.
• Ohne Vorbehalt voll weiterzahlen. Wer zahlt, obwohl er weiß, dass er nicht zahlen muss, kann das Geld nach dem Gesetz nicht zurückfordern. Der Vorbehalt soll das verhindern, eine Garantie ist er nicht.
• Zurücklärmen oder beleidigen. Damit können Sie selbst den Hausfrieden stören.

Was danach passiert

Ist der Nachbar Mieter desselben Vermieters, kann der Vermieter ihn abmahnen, also förmlich zur Ruhe auffordern. Lärmt der Nachbar weiter, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen. Stört der Nachbar den Hausfrieden nachhaltig, kann der Vermieter im äußersten Fall fristlos kündigen, in der Regel erst nach einer Abmahnung.

Für Eigentümer gilt: Sie können vom Störer verlangen, dass eine Beeinträchtigung ihres Eigentums aufhört. Lärm von einem anderen Grundstück, der die Nutzung nur unwesentlich beeinträchtigt, müssen sie dulden.

Außerdem können Sie sich an die Ordnungsbehörde wenden, oft das Ordnungsamt. Unzulässiger Lärm kann eine Ordnungswidrigkeit sein. Das Bundesgesetz sieht dafür bis zu 5.000 Euro Geldbuße vor, aber nur, soweit keine andere Vorschrift greift, etwa ein Landesgesetz.

Reagiert der Vermieter nicht oder wollen Sie die Miete kürzen, holen Sie vorher Rat ein, etwa bei einem Mieterverein.